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Ratgeber

Forderungen mit besonderen Rechtsfolgen

Bestimmte Verbindlichkeiten können von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein. Die bloße Bezeichnung durch einen Gläubiger entscheidet jedoch nicht endgültig über diese Einordnung. Eine Verbraucherinsolvenz beginnt mit einer vollständigen Übersicht über Schulden, Einkommen und Vermögen. Der Verfahrensweg hängt auch von einer früheren selbstständigen Tätigkeit ab. Ehrliche, belegte Angaben und ein geordneter außergerichtlicher Einigungsversuch sind wichtige Grundlagen; eine Restschuldbefreiung ist kein voraussetzungsloser Automatismus.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 302 InsO nennt gesetzliche Ausnahmen. Anmeldung, zugrunde liegende Tatsachen und gegebenenfalls erforderliche Feststellungen sind zu prüfen; ein Widerspruch gegen die besondere Forderungsqualität kann eigenständige Bedeutung haben. Maßgebliche Vorschriften: § 174 InsO, § 175 InsO, § 302 InsO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Anmeldung und Forderungsgrund genau lesen. Titulierung, behauptete vorsätzliche Handlung und vorhandene Entscheidungen zusammenführen und Einwendungen auf die konkrete Ausnahme beziehen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Forderungsanmeldung, Vollstreckungstitel, Anlage zum behaupteten Rechtsgrund. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Forderungsanmeldung
  • Vollstreckungstitel
  • Anlage zum behaupteten Rechtsgrund
  • Prüfungsergebnis
  • Widerspruchserklärung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 174 InsO, § 175 InsO, § 302 InsO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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