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Ratgeber

Erteilung und Grenzen der Restschuldbefreiung

Nach erteilter Restschuldbefreiung können Gläubigerschreiben weiterhin eintreffen. Entscheidend ist, ob die konkrete Forderung erfasst wird und welche Rechte ausnahmsweise fortbestehen. Eine Verbraucherinsolvenz beginnt mit einer vollständigen Übersicht über Schulden, Einkommen und Vermögen. Der Verfahrensweg hängt auch von einer früheren selbstständigen Tätigkeit ab. Ehrliche, belegte Angaben und ein geordneter außergerichtlicher Einigungsversuch sind wichtige Grundlagen; eine Restschuldbefreiung ist kein voraussetzungsloser Automatismus.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Insolvenzordnung bestimmt Wirkung und Ausnahmen der Restschuldbefreiung. Rechte gegen Mitschuldner und Sicherheiten können anders behandelt werden; die Entscheidung beseitigt nicht jede denkbare Verpflichtung. Maßgebliche Vorschriften: § 301 InsO, § 302 InsO, § 303 InsO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschluss und Forderungsunterlagen abgleichen. Gegen unberechtigte weitere Durchsetzung sachlich unter Vorlage der Entscheidung vorgehen und ausgenommene oder neue Forderungen getrennt prüfen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Restschuldbefreiungsbeschluss, Forderungsschreiben, Insolvenztabelle. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Sicherheitenvertrag und Nachweis des Forderungsentstehungszeitpunkts im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Restschuldbefreiungsbeschluss
  • Forderungsschreiben
  • Insolvenztabelle
  • Sicherheitenvertrag
  • Nachweis des Forderungsentstehungszeitpunkts

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 301 InsO, § 302 InsO, § 303 InsO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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